Die Gutbürgerlichkeit der Strafbewertung – oder wieso ein Mercedes-Diebstahl noch lange kein Systemversagen darstellt

Ein einseitiger Artikel mit einer Reihe von fragwürdigen Aussagen, das ist eigentlich nicht das Niveau, das man vom Kurier gewöhnt ist. So geschehen aber im Kurier in der Ausgabe von 23. September 2016 unter dem Titel „Gewalttäter mogeln sich aus der Haft“. Kernaussage dieses Artikels ist, dass das System „Therapie statt Strafe“ schwere Mängel aufweist, wie „einige Fälle zeigen“. Diese These wird mit einigen Ansichten untermauert, die sich bei konkreter Betrachtung als unwahr herausstellen. Insgesamt wird ein System, das europaweit in der Behandlung Abhängiger ein Vorbildmodell darstellt, alternativlos angeprangert.

Doch eins nach dem anderen: Konkret geht es um den Fall von Armin D., der offenbar mit einem §39 SMG (Therapie statt Strafe) aus der Haft entlassen wurde, die Therapie abgebrochen hat und neuerlich straffällig wurde. Der Vorwurf besteht zum Einen darin, dass auch Gewalttäter die Möglichkeit zu Therapie statt Strafe bekommen und zum anderen, dass ein einmal ausgesprochener Strafaufschub nicht widerrufen werden kann.

Zuerst zu Vorwurf Nummer eins: Auch Gewalttäter bekommen Therapie statt Strafe. Korrekt formuliert müsste es eigentlich heißen, auch „potentielle Gewalttäter“ bekommen Therapie statt Strafe. Faktisch war das erste Delikt, der Apothekeneinbruch, mit hoher Wahrscheinlichkeit ein klassisches Beschaffungsdelikt. Nachdem ihm der Gutachter offenbar Therapiefähigkeit, -notwendigkeit und –willigkeit attestiert hat, hat Armin D. die Möglichkeit bekommen eine Therapie zu absolvieren. Zu diesem Zeitpunkt war er aber noch kein Gewalttäter, aber hätte das der Gutachter feststellen müssen? Sollen alle, die vielleicht irgendwann einmal ein Gewaltdelikt verüben von der Möglichkeit der Therapie ausgeschlossen werden?

Dass jemand während eines Strafaufschubes neuerlich straffällig wird, ist mit noch so restriktiven Bedingungen nicht verhinderbar (im übrigen auch nicht damit, dass er die Haftstrafe bis zum Ende absitzt). Jegliche Lockerung bringt ein Risiko mit sich, aber gleichzeitig auch die Chance, dass sich etwas bessert. Wenn dieses Risiko möglichst ausgeschlossen werden soll oder niemand das Risiko eines neuerlichen Deliktes tragen will, passiert dasselbe, was derzeit im Maßnahmenvollzug schon passiert: Behandlungsbedürftige Menschen werden jahrelang im (Maßnahmen)-vollzug angehalten, weil niemand die Verantwortung tragen will, wenn nach einer Entlassung wieder etwas passiert. Wendet man diese Praxis auch bei Drogenabhängigen an, wären unsere Gefängnisse sehr bald schon sehr voll. Und das Dreh-Tür-Gefängnis erfunden. Man braucht sich nämlich nicht dem Irrglauben hingeben, dass eine Suchterkrankung in Haft besser wird, eher das Gegenteil ist der Fall.

Aber nun zu Vorwurf Nummer zwei: Thematisiert werden auch die angeblich schlechten Möglichkeiten zum Widerruf des Strafaufschubes, wenn sich jemand der Therapie nicht entzieht, es wird so dargestellt als wäre dies praktisch nicht möglich. De Facto passiert es aber, und nicht nur in Fällen, in denen jemand neuerlich straffällig wird, sondern auch wenn sich jemand der Therapie „nicht unterzieht oder es unterlässt es sich ihr weiterhin zu unterziehen“ wie es im SMG §39 Abs 4(1) heißt. Was in dem Bericht weiterhin völlig vernachlässigt wird, ist die Tatsache, dass es sich beim § 39 SMG um einen zweijährigen Strafaufschub zum Zweck der Behandlung handelt, nach zwei Jahren muss jedoch auch ein Behandlungserfolg nachgewiesen werden, sonst muss die Haft angetreten werden. Freifahrtsschein ist der § 39 SMG demnach mit Sicherheit keiner, sondern die Möglichkeit etwas gegen die Erkrankung zu unternehmen, die einen immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz bringt. Passiert dies nicht, muss die Haftstrafe angetreten werden.

Was mich jedoch neben diesen Richtigstellungen noch dazu bringt diesen Kommentar zu verfassen, ist die Tatsache, dass hier aufgrund von Einzelfällen ein System in Frage gestellt wird, das ja an sich gut funktioniert.

Es wäre ja auch möglich, dass das Gesetz in dem Fall falsch angewendet wurde, dies wird jedoch nicht diskutiert, sondern sogleich das ganze Gesetz in Frage gestellt. Der Angeklagte hat sich ja in dem Fall nichts erschwindelt, es ist davon auszugehen, dass er bezüglich seiner Drogenabhängigkeit und Behandlungsbedürftigkeit begutachtet wurde und ihm der Richter nach §39 SMG die Möglichkeit gegeben hat, die Suchterkrankung behandeln zu lassen. Dem Angeklagten daraus den Vorwurf zu stricken, dass er sich „aus der Haft gemogelt“ hat, ist nicht schlüssig, das Gesetz aufgrund dessen in Frage zu stellen noch weniger.

Wenn man sich die Zahlen ansieht – etwa 700 gewährte Strafaufschübe im Jahr stehen hier zwei konkreten Delikten gegenüber – fragt man sich, wem mit einer Infragestellung des Gesetzes gedient sein soll. Zu einer konstruktiven Diskussion rund um die Drogenpolitik trägt es sicher nicht bei. Umso mehr verwundert die Tatsache, dass der Kurier nur drei Tage später sogar auf der Titelseite die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests fordert, und begründet dies mit nur 48 rückfälligen Straftätern. Auch wenn man Äpfel mit Birnen nicht vergleichen sollte wird deutlich, dass es offenbar eine moralische Wertung in gute und schlechte Delikte gibt. Hier wird der gutbürgerliche Wahrnehmungsfilter deutlich: Das Gesetz setzt Strafhöhen und mögliche Alternativen fest, unterscheidet aber nicht in gute und böse Delikte. Ob sich der Herr S. bestechen lässt oder der Herr D. einen Mercedes stiehlt ist dem Gesetz vom moralischen Ansatz her egal. Worauf es in diesem Fall aber ankommt ist die Risikoeinschätzung: Dass sich der Herr S. noch einmal bestechen lässt ist unwahrscheinlich, dass der Herr D. noch einmal einen Mercedes stiehlt eher nicht. Die Risikoeinschätzung hat in diesem Fall nicht funktioniert, das ist aber kein Fehlverhalten des Angeklagten, sich dabei auf das System auszureden ist fahrlässig.

Die Möglichkeit Drogenabhängige nicht zu strafen, sondern zu behandeln ist seit langem ein fester Bestandteil der österreichischen Drogenpolitik, der internationale Anerkennung erfährt. Das Prinzip des Helfens statt Strafens hat langfristig positive Konsequenzen, wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen aber auch der Vergleich zwischen Ländern mit unterschiedlicher Drogenpolitik zeigen. Dass der „war on drugs“, wie er in den USA praktiziert wird, weder aus volkswirtschaftlicher noch aus behandlungsspezifischer Sicht eine sinnvolle Alternative ist, wird hierzulande hoffentlich niemand mehr glauben.

Und last but not least noch eine kleine Bemerkung zur im Artikel zitierten Justiz-Sprecherin Frau Tichy-Martin, die meint eine neuerliche Gewährung eines Strafaufschubes im Wiederholungsfall wäre ein Anlass zur Kritik: Man darf nicht vergessen, dass es sich bei der Drogenabhängigkeit um eine chronische Erkrankung handelt, bei der die Chancen auf Heilung – wie bei jeder anderen Erkrankung – nicht durch Strafen sondern durch Therapie gegeben sind. In vielen Fällen, vor allem bei schweren und länger andauernden Suchterkrankungen bedarf es häufig mehrerer Therapieversuche, bis eine dauerhafte Stabilisierung eintritt. Insofern ist auch die Tatsache der Wiedergewährung eines Strafaufschubes nach einer neuerlichen Verurteilung eine sinnvolle Vorgehensweise. Interessanterweise würde ja niemand einem Raucher absprechen, einen weiteren Entwöhnungsversuch zu machen, wenn der erste gescheitert ist. Bei Drogenabhängigen ist das leider Usus.

Wovon man sich bei der ganzen Diskussion aber sicher nicht entziehen kann ist der Tatsache, dass es in Österreich Suchtkranke gibt, die (bei der derzeit herrschenden Drogenpolitik) auch immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen werden. Haft ist mit Sicherheit kein guter Ort, um gesund zu werden, im Gegenteil. Und darüber muss man sich im Klaren sein – wenn man den Menschen nicht die Möglichkeit zu einer Therapie gegen die Erkrankung gibt, wird diese nicht besser werden und solange es ein System der Kriminalisierung der Drogenabhängigkeit gibt, wird diese auch kriminelle Handlungen nach sich ziehen. Insofern wäre es wesentlich sinnvoller über die Drogenpolitik zu diskutieren, als anhand von Einzelfällen ein anerkanntes und an sich gut funktionierendes System in Frage zu stellen.

 

 

Dr. Barbara Gegenhuber